Landkreis Cuxhaven. Am Mittwoch hat der Haushaltsauschuss des Bundestages einen Beschluss im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum getroffen. Diese Richtlinie ist das bisher größte Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik und milliardenschwer. 3.690.000,00 € aus dem Paket werden in den Landkreis Cuxhaven fließen, der damit eine Niederschlags-Abfluss-Simulation für das Einzugsgebiet der Flüsse Lune und Rohr plant. Dieses Vorhaben dient zur Abschätzung der Dimensionierung von Rückhaltemaßnahmen bzw. eines neuen Rückhaltebeckens für Starkregenereignisse.

Mit 27 Millionen Euro fördern Bund und Land eine Investition von Siemens Gamesa am Standort Cuxhaven, um größere und leistungsfähigere Turbinen herstellen zu können. Das Geld stammt aus der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Künftig wird in Sonderrahmenplänen für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ sowie für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ die Finanzierung festgelegt. Die Pläne sehen im laufenden Jahr 120 Millionen € und 127 Millionen € vor. Insgesamt werden für Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) rund 1,03 Milliarden € zur Verfügung gestellt.

Jede und jeder Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeit, dreimal im Jahr Besuchergruppen nach Berlin einzuladen. Organsiert werden diese Fahrten vom Bundespresseamt zusammen mit den Wahlkreis-Büros der Abgeordneten.

Angestoßen vom Dialog um die Weservertiefung mit dem Niedersächsischen Ministern Christian Meyer und Olaf Lies wird derzeit über eine Vertiefung der Außenweser und dem nördlichen Teil der Unterweser debattiert.

Expertenanhörung zum Zustand der Elbe nach der neunten Elbvertiefung. Elf Expertinnen und Experten tragen aus unterschiedlichen Blickwinkeln vor. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) wies öffentliche Äußerungen zum Bundesverkehrswegeplan zurück. Die A 20 sei ein Projektvorschlag aus dem alten Bundesverkehrswegeplan und wie alle Projekte Gegenstand einer Bedarfsplanüberprüfung. Dieses Projekt sei kein Engpassprojekt und falle daher nicht unter die Verabredungen zu Engpässen.

Unser Kollege Rudi Zimmeck verstarb am 06. März im Alter von 70 Jahren in Hannover.

Auf Vorschlag des Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) Stefan Wenzel sollen die drei norddeutschen Länderchefs schon bald im Leuchtturm der Insel Neuwerk den Dauerstreit über das Ausbaggern der Elbe zu einem Ende bringen. Zuvor hatten Hamburger Politiker die Verklappung von Hafenschlick bei der Vogelschutzinsel Scharhörn angekündigt, die im Nationalpark Wattenmeer am Rande der Fahrrinne der Elbe liegt