Und schwups ist das Jahr im vollen Gange. Der Zauber der ersten Tage des neuen Jahres ist verflogen und die parlamentarische Arbeit hat Fahrt aufgenommen. Der Januar war bestimmt durch die Einigung auf den Bundeshaushalt, aber auch viele andere Themen, auf die wir im Folgenden näher eingehen, haben mich und mein Team beschäftigt.

Mit 27 Millionen Euro fördern Bund und Land eine Investition von Siemens Gamesa am Standort Cuxhaven, um größere und leistungsfähigere Turbinen herstellen zu können. Das Geld stammt aus der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Künftig wird in Sonderrahmenplänen für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ sowie für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ die Finanzierung festgelegt. Die Pläne sehen im laufenden Jahr 120 Millionen € und 127 Millionen € vor. Insgesamt werden für Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) rund 1,03 Milliarden € zur Verfügung gestellt.

Jede und jeder Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeit, dreimal im Jahr Besuchergruppen nach Berlin einzuladen. Organsiert werden diese Fahrten vom Bundespresseamt zusammen mit den Wahlkreis-Büros der Abgeordneten.