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Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
20. Mai 2022
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (20/1742) verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und CDU/CSU bei Stimmenthaltung der AfD und Die Linke angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/1889) zugrunde. Ein von der CDU/CSU zum Gesetzentwurf vorgelegter Entschließungsantrag (20/1904) wurde hingegen abgelehnt. Darin wurde unter anderem gefordert, dass auch über das Jahr 2043 hinaus weiterhin der Import von allen klimaneutralen Gasen, insbesondere auch Bio-LNG und klimaneutrale Wasserstoffderivate, zugelassen werden.
