23. März 2022

Cuxhavener Grünen-Politiker Wenzel will Ex-Umweltministerin Hendricks als Vermittlerin im Streit um Deponierung von Hamburger Hafenschlick: Ausgewiesene Kennerin von Umwelt und Naturschutz – Für Ausgleich von Ökologie und Ökonomie

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion Stefan Wenzel hat vorgeschlagen, die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) um Vermittlung in der Kontroverse zwischen Niedersachsen und Hamburg und auch Schleswig-Holstein über die Verklappung von belastetem Hafenschlick zu bitten. „Die Ex-Ministerin ist im Umgang mit Kontroversen erprobt und sie ist eine ausgewiesene Kennerin von umwelt- und naturschutzrechtlichen Belangen“, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Politikers von heute (Mittwoch). Zudem sei Frau Hendricks bei den Kontrahenten in der Hamburger Senatsbehörde und der Staatskanzlei in Hannover gut bekannt und geachtet. „Deshalb könnte es wirklich gelingen, Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen!“

Die zunächst verhinderte Deponierung des Schlicks in der Nähe des Vogelschutzgebietes bei Scharhörn sei ein „erfreuliches Zwischenergebnis“, sagte Wenzel. Aber nicht zuletzt die nun wieder unmittelbar einsetzende Verklappung am (in der Nähe liegenden) neuen Lüchtergrund zeige, dass die Lösung des Problems in weiter Ferne liegt.  „Hamburg will weiter baggern und selbst belasteten Schlick ohne Genehmigungsverfahren und ohne Abstimmung mit den Nachbarn verklappen, Niedersachsen will das Weltnaturerbe nicht opfern. Die Hansestadt will die Auslastung des Hafens und die Gemeinden an der Unterelbe sorgen sich um die Umwelt, die positive Entwicklung im Tourismus und um die Gefährdung der Deichsicherheit“.

Die Positionen in dieser Kontroverse seien seit Jahren bekannt, sagte Wenzel. „Eine Fortsetzung dieses unproduktiven Dauerstreits hilft niemandem. Und den Hamburgern ist auch schon längst klar, dass sie nicht einfach mit dem Kopf durch die Wand kommen“. Der vorläufige Verzicht auf Scharhörn zeige auch die Schwäche von Hamburgs Rechtsposition. Was nun gebraucht werde seien Dialogbereitschaft, besonnene Gespräche, konstruktive Vorschläge und auch Kompromissbereitschaft, um zu einem Ausgleich der Interessen von Ökologie und Ökonomie zu kommen.
Eine Lösung der akuten Probleme des Gütertransfers auf der Elbe werde es nicht geben können ohne das parallele Bemühen um einen Paradigmenwechsel zugunsten einer umfassenden norddeutschen Hafenkooperation.

Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel schätzt an der früheren Ministerin das „sachkundige und faire Verhandlungsgeschick“. „Wenn es an der Niederelbe zu einem Ausgleich der Interessen von Ökologie und Ökonomie kommen soll, dann könnte Frau Hendricks ein großer Gewinn dafür sein.“

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Ihr Stefan Wenzel (MdB)