27. April 2022

In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes hat der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel eine aktuelle Studie zur Bewertung der Kosten-Nutzen-Struktur der Baggerarbeiten in der Elbe und im Hamburger Hafen vorgestellt. Darin werden die ökonomischen Folgen der letzten sogenannten „Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe“ untersucht.

Ein von dem Exportkaufmann und ehemaligen Professor der Fachhochschule Wedel Olaf Specht (Stade) koordiniertes Autorenteam kommt in der Studie zu dem Ergebnis, dass die im Jahr 2016 vom Bundesverkehrsministerium festgelegten Kosten von insgesamt rund 600 Mio. € mittlerweile weit überstiegen wurden. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass das Projekt den Bundeshaushalt mit höheren Baukosten und Folgekosten in Milliardenhöhe belastet. Ein Grund dafür ist der offenbar deutlich erhöhte Schlickanfall. Die Unterhaltungsbaggermengen beziffern sich auf das bis zu Dreifache der ursprünglichen Planung.

Der Grünen-Politiker Wenzel erinnert daran, dass der Bundesrechnungshof schon im Jahr 2017 die Planungen des Bundesverkehrsministeriums als „nicht realistisch“ kritisiert hat. Im zuständigen Ausschuss des Bundestages wurde das Ministerium seinerzeit aufgefordert, die Angaben über die Gesamtausgaben von Bauprojekten regelmäßig zu aktualisieren und die Ausgaben für diese Projekte „vollständig und transparent“ abzubilden. Beides ist offensichtlich nicht erfolgt.

Wenzel bittet jetzt den Rechnungshofpräsidenten Kay Scheller darum, anhand der Studie die Maßnahmen zur Elbvertiefung „mit dem Ziel einer maßgeblichen und nachhaltigen Kostensenkung“ und der Einhaltung des geltenden Wasser- und Naturschutzrechts“ in der Tideelbe, der Außenelbe und im Küstenmeer zu überprüfen.

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Ihr Stefan Wenzel (MdB)